Das Grundgesetz

Das Grundggesetz ist der Rahmen aller politischen Aktivitäten des Staates und seiner Organe. Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung sowie die Gerichte sind an die Verfassung gebunden. Diese Verfassung und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Menschen soll die Aktion “Grundgesetz lesen” ebenso deutlich machen wie die Forderung nach mehr Respekt der Politik gegenüber ihrer verbindlichen Rechtsgrundlage.
Interessierte können sich an dieser Aktion beteiligen: Sie können entweder vor Ort öffentliche Lesungen aus dem Grundgesetz durchführen und einzelne Artikel kommentieren oder die Lesung einzelner Artikel nebst persönlichen Kommentar auf Video aufzeichnen und dem Aktionsteam zukommen lassen.
Wer Interesse an einer Teilnahme an der Aktion “Grundgesetz lesen” hat, kann sich per e-Mail an das Aktionsteam wenden.

PD Dr. Johannes M. Becker zu Grundgesetz Artikel 1

Am Internationalen Tag der Menschenrechte las der Friedensforscher PD Dr. Johannes M. Becker im Rahmen der Aktion “Grundgesetz lesen” den Artikel 1 und verband ihn mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Jens Bertrams (Marburg) zu Artikel 38

Transkript:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Absatz 1 finde ich den entscheidenden Absatz dieses Artikels 38. Satz 1 regelt die demokratische Wahl der Abgeordneten des Bundestages in sehr einfachen, klaren und deutlichen Worten. Satz 2 macht deutlich, dass es sich um eine repräsentative Demokratie handelt. “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” Ein starker Satz, der einen Fraktionszwang geradezu ausschließen sollte, auch wenn die Praxis heute anders ist. Allerdings sollten wir uns klar darüber sein, dass nicht nur der Fraktionszwang ausgeschlossen wird; auch die Weisungen der Konstituante – also der Bevölkerung im Wahlkreis – ist nicht gestattet. Insofern ist Absatz 1 Satz 2 von Artikel 38 Grundlage der repräsentativen Staatsform und für unser Grundgesetz eine zwingende Notwendigkeit.

Franz-Josef Hanke (Marburg) zu Artikel 20

Transkript:

Dieses ist ein wichtiger, zentraler Artikel des Grundgesetzes. Er fasst viele wichtige Dinge zusammen. Das ist das Sozialstaatsprinzip; Es ist das Rechtsstaatsgebot. Es ist das Demokratieprinzip und es ist eben auch die Bindung der Demokratie an die Verfassung sowie schließlich das Widerstandsrecht. Wichtig dabei ist, dass die Gewählten Abgeordneten an die Verfassung gebunden sind. Das heißt, sie dürfen nicht einfach die Verfassung ignorieren und zum Beispiel eine Massenüberwachung der Bevölkerung beschließen. Das ist Verfassungswidrig. Die Abgeordneten, die einer Massenüberwachung zustimmen, verstoßen damit gegen ihre Pflichten.
Das Widerstandsrecht ist eingeschränkt durch die Anmerkung “Sofern andere Abhilfe nicht möglich ist”. Das heißt, man kann nicht einfach so Widerstand üben, sondern nur, wenn nichts anderes mehr geht. Aber es ist auch eine Warnung, dass wir diese Verfassung schützen sollen.
In diesem Grundgesetzartikel 20 steht auch drin, dass Wahlen und Abstimmungen erfolgen. Das bedeutet, dass Volksabstimmungen vom Grundgesetz vorgesehen sind von Anfang an.

Dragan Pavlovic (Nidda) zu Artikel 10

Transkript:

Das Briefgeheimnis: Dazu muss man natürlich wissen, dass in Zeiten des kalten Krieges gar kein Briefgeheimnis herrschte. Man kann davon ausgehen, dass nicht umsonst bei der Post wir Beamten hatten, die hinter verschlossenen Türen natürlich Briefe geöffnet haben und verschlossen haben wieder. Heutzutage werden Briefe durchleuchet und -natürlich die steigerung davon- wer eine Email schreibt, dann kann sie sozusagen ganz leicht mitgelesen werden. Die Geheimdienste saugen unsere Daten tatsächlich in sich auf und speichern sie ab, Selbst wenn sie sie nicht sofort auswerten können. Wenn jemand politisch gefährlich oder interessant wird, weil er Menschen bewegen kann, dann guckt man natürlich in die Korrespondenz und wertet das aus. Es kann dann natürlich auch gegen einen verwendet werden. Kurz gesagt: Das Briefgeheimnis, wo ist es? Was gilt es? Wer genau hinguckt, sieht, dass auch dieses Recht nicht ganz erfüllt ist und mit Füßen getreten wird, je nachdem, wie intensiv man es wahrnimmt.
Ich finde, man sollte selbst sich Gedanken machen, wenn man schon nicht von staatlicher Seite Unterstützung bekommt. Man denkt auch an diese ganze Edward-Snowden-Affäre, die uns ja wirklich aufgezeigt hat, wie dramatisch es ist. Man hat das vorher nur vermutet oder geahnt, aber wirklich gewusst hat man es nicht. Tatsächlich ist es jetzt so wertvoll, zu wissen, dass man selbst mit einer Verschlüsselung seine Email schützen kann.

Katharina Nocun (Berlin) zu Artikel 8

Transkript:

Einer meiner Lieblingsartikel ist natürlich der Artikel 8, wo es um die Versammlungsfreiheit geht.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das kenne ich aus der praktischen Erfahrung sehr häufig, und zwar geht es darum, Demonstrationen anzumelden; und da gibt es sehr verschiedene Rechtsgrundlagen. Und was jeder auf jeden Fall wissen sollte, ist, dass eine Demontration zwar anmelde-, aber nicht genehmigungspflichtig ist. Das heißt, ihr dürft bei euch Demonstrationen anmelden für einen bestimmten Sachverhalt. Es gibt bestimmte Regeln, wenn du es vor dem Bundestag machst. Damit kenn ich mich leider ganz gut aus, weil ich da sehr oft gegen Überwachung demonstriert habe. Da muss man es extra genehmigen, weil da eine sogenannte Sicherheitszone drum herum ist, ein befriedeter Bezirk. Aber überall anders steht euch jede Möglichkeit offen, für eure Freiheit zu demonstrieren, für Grundrechte zu demonstrieren; und ich appeliere an jeden von Euch, dieses recht auch zu nutzen, denn das ist gar nicht so selbstverständlich, wie man meint. Denn ich bin in Polen geboren worden und meine Eltern sind in einer zeit nach Deutschland gekommen, in der in Polen öfter mal der Kriegszustand verhängt wurde, weil die ersten freien Gewerkschaften auf die Straßen gegangen sind und demonstriert haben. Da war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass man einfach so eine Demonstration veranstalten konnte, um die Regierung zu kritisieren. Ganz im Gegenteil: Das war sogar revolutionär. Von daher, denkt daran: das ist nicht selbstverständlich. Weltweit gibt es tausende von Menschen, die gerne dieses Recht hätten. Nutzt es, verdammt nochmal!

Matthias Schulz (Cölbe) zu Artikel 3

Transkript:

Grundgesetz Artikel 3
Gleichheit vor dem Gesetz:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich finde dies einen sehr wichtigen Artikel im Grundgesetz. Wo es leider ein bisschen dran hapert, ist, dass es in der praktischen Umsetzung noch nicht ganz durchgesetzt ist. Es gibt da verschiedene gesellschaftliche Gruppen, das kann einmal bei Arm und Reich sein, dass es dann oft so ist, dass jemand weniger Geld hat, bestimmte Sachen eben nicht machen kann kulturell, oder wenn er jetzt einen Anwalt braucht, keinen teuren sich leisten kann und damit dann schlechte Rechtsprechung hat. Bei Behinderten, das ein Rollstuhlfahrer zum Beispiel bei bestimmten Bahnhöfen gar nicht wegkommt. Auch bei Mann und Frau, dass oft dann doch noch ein Ungleichgewicht ist zum Beispiel bei der Einkommenssituation. Oder auch, dass Leute die geflüchtet sind, praktisch irgendwo abgeschoben werden wegen Krieg wie zum Beispiel nach Afghanistan, um nur einiges zu nennen. Aber diesen Artikel finde ich einen der fundamentalen Artikel des Grundgesetzes. Nur müsste es in der Praxis doch stärker umgesetzt werden.

Jochen Schäfer (Marburg) zu Artikel 1

Transkript:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949.
Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Diesen Artikel finde ich den fundamental wichtigsten dieses Grundgesetzes. Er entstand angesichts der grausamen Erfahrungen der nationalsozialistischen Willkürherrschaft mit dem Ziel, dass so etwas nie wieder passiert. Und der deutsche Staat muss dem Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns rücken. Das gilt auch im Bereich der Hartz4-Empfänger und vor allen für Dingen die Asylbewerber, die abgelehnt werden. Auch diese haben Menschenrechte und müssen Menschenwürdig behandelt werden.