Die GrundrechteGrundgesetz

Katharina Nocun (Berlin) zu Artikel 8

Transkript:

Einer meiner Lieblingsartikel ist natürlich der Artikel 8, wo es um die Versammlungsfreiheit geht.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das kenne ich aus der praktischen Erfahrung sehr häufig, und zwar geht es darum, Demonstrationen anzumelden; und da gibt es sehr verschiedene Rechtsgrundlagen. Und was jeder auf jeden Fall wissen sollte, ist, dass eine Demontration zwar anmelde-, aber nicht genehmigungspflichtig ist. Das heißt, ihr dürft bei euch Demonstrationen anmelden für einen bestimmten Sachverhalt. Es gibt bestimmte Regeln, wenn du es vor dem Bundestag machst. Damit kenn ich mich leider ganz gut aus, weil ich da sehr oft gegen Überwachung demonstriert habe. Da muss man es extra genehmigen, weil da eine sogenannte Sicherheitszone drum herum ist, ein befriedeter Bezirk. Aber überall anders steht euch jede Möglichkeit offen, für eure Freiheit zu demonstrieren, für Grundrechte zu demonstrieren; und ich appeliere an jeden von Euch, dieses recht auch zu nutzen, denn das ist gar nicht so selbstverständlich, wie man meint. Denn ich bin in Polen geboren worden und meine Eltern sind in einer zeit nach Deutschland gekommen, in der in Polen öfter mal der Kriegszustand verhängt wurde, weil die ersten freien Gewerkschaften auf die Straßen gegangen sind und demonstriert haben. Da war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass man einfach so eine Demonstration veranstalten konnte, um die Regierung zu kritisieren. Ganz im Gegenteil: Das war sogar revolutionär. Von daher, denkt daran: das ist nicht selbstverständlich. Weltweit gibt es tausende von Menschen, die gerne dieses Recht hätten. Nutzt es, verdammt nochmal!