Schlagwort: Artikel 20

Franz-Josef Hanke (Marburg) zu Artikel 20

Transkript: Dieses ist ein wichtiger, zentraler Artikel des Grundgesetzes. Er fasst viele wichtige Dinge zusammen. Das ist das Sozialstaatsprinzip; Es ist das Rechtsstaatsgebot. Es ist das Demokratieprinzip und es ist eben auch die Bindung der Demokratie an die Verfassung sowie schließlich das Widerstandsrecht. Wichtig dabei ist, dass die Gewählten Abgeordneten an die Verfassung gebunden sind. […]

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz […]